Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) des Filialverbunds von Victoria-Apotheke und Fortuna-Apotheke Lahnstein

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Filialverbunds von Victoria-Apotheke (Victoria-Apotheke Inh. Rosmarie Bührmann-Müller e.K., Adolfstr. 35, 56112 Lahnstein - Hauptapotheke) und Fortuna-Apotheke (Fortuna Apotheke - Zweigniederlassung der Victoria-Apotheke Lahnstein - Apothekerin Rosmarie Bührmann-Müller e.K., Am Rasenplatz 7, 56112 Lahnstein – Filialapotheke) - nachfolgend auch bezeichnet als „wir“ oder „uns“ oder „Apotheke“ oder „Apotheken“ oder „Filialverbund“ - in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen, Ergänzungen oder widersprechende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten damit für alle Käufe bzw. Beauftragungen von entgeltlichen Dienstleistungen bzw. Bestellungen bei uns – insbesondere auch für Käufe bzw. Bestellungen von rezept- oder apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie sonstigen apothekenüblichen Waren im Sinne des §2 Abs. 10 Apothekenbetriebsordnung (sogenanntes Nebensortiment) – sowohl unmittelbar in unseren Betriebsräumen als auch über andere von uns gemäß unserer Website akzeptierte Bestellwege, insbesondere auch über unsere App und unseren Webshop, sowie deren Verkauf und ggf. Lieferung (incl. Auslieferung) und/oder Versand durch uns.

Beschränkungen personenbezogener Begrifflichkeiten auf nur ein Geschlecht erfolgen in diesen AGB allein zur besseren Textverständlichkeit, sind jedoch ausdrücklich stets geschlechtsneutral zu verstehen.

2. Vertragsschluss, Liefervorbehalt

Unsere Preisauszeichnungen von Ware in unseren Geschäftsräumen sowie unsere Angebote in unseren Flyern und auf unseren Websites sind keine bindenden Angebote, sondern stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer bzw. Besteller dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Gleiches gilt für ausgelobte Entgelte für von uns angebotene Dienstleistungen. Eine diesbezügliche Bestellbestätigung durch uns bewirkt noch keine Annahme des Angebotes, sondern dient lediglich der Mitteilung an den Besteller, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit der Zahlung der gelieferten Ware bzw. der schriftlichen Vereinbarung über die Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung bzw. bei Bestellungen dann zustande, wenn wir eine Auslieferungsbestätigung versenden oder die bestellte(n) Ware(n) ausliefern. Ein Kauf in unseren Geschäftsräumen gilt mit der Annahme der bezogenen Artikel durch den Käufer bzw. im Fall von Abgaben im Sachleistungsprinzip gemäß Sozialgesetzbuch durch den gesetzlich Versicherten als abgeschlossen; dies gilt auch für den Fall einer Vereinbarung über nachzuliefernde Artikel, die mit Anlieferung bei uns in das Eigentum des Käufers bzw. des gesetzlich Versicherten übergehen und von uns für ihn bis zur Abholung verwahrt werden.

Von den vorstehenden Regelungen unbenommen bleiben die Regelungen des § 5 dieser AGB bezüglich Kaufpreis und Eigentumsvorbehalt.

Eine Bestellung von nicht vorrätigen Artikeln oder Artikeln zur späteren Abholung oder zur Auslieferung im Botendienst oder im Versand kann mündlich in den für Kunden zugänglichen Geschäftsräumen des Filialverbunds, per Telefon, Fax, Post sowie Online über unsere App und unseren Webshop www.apotheken-lahnstein.shop, durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars von der Internetseite www.victoria-apotheke-lahnstein.de bzw. www.fortuna-apotheke-lahnstein.de oder über andere von uns gemäß unserer Website akzeptierte Bestellwege erfolgen.

Jede uns erreichende Bestellung steht ausdrücklich unter dem Annahmevorbehalt, dass unsere Lieferbedingungen gemäß §4 dieser AGB vom Besteller akzeptiert werden.

Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung, der vorgesehenen Abholung, Auslieferung oder Versendung nicht lieferbar, werden wir den Besteller hierüber informieren und wenn sinnvoll ein gleichwertiges Ersatzprodukt vorschlagen. Kommt die Auslieferung aufgrund eines Beschaffungsproblems nicht zustande, werden möglicherweise bereits erfolgte Zahlungen erstattet.

Wir erfüllen Bestellungen nur unter Beachtung aller arzneimittelrechtlichen und apothekenrechtlichen Bestimmungen. Bei der Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in einer unserer Apotheken muss das dafür benötigte Rezept vor Auslieferung im Fall eines elektronischen Rezeptes dieser Apotheke zur Belieferung zugewiesen sein oder im Fall eines papierhaften Rezeptes in dieser Apotheke vorliegen.

3. Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können der Datenschutzerklärung des Filialverbunds entnommen werden, die auf den Websites der Apotheken des Filialverbunds (www.victoria-apotheke-lahnstein.de bzw. www.fortuna-apotheke-lahnstein.de) abrufbar sind.

4. Lieferbedingungen

Bei einer Bestellung nicht vorrätiger Artikel bis 15.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) können Sie die bestellten Artikel in aller Regel noch am gleichen Tag bei uns abholen. Wir bitten um Verständnis, dass wir dabei von unseren Vorlieferanten abhängen und diesbezüglich keine Garantie übernehmen können.

Auf Kundenwunsch liefern wir bestellte Artikel mit eigenem Botendienst im Rahmen eines freiwilligen und jederzeit anpassbaren bzw. widerrufbaren lokalen Lieferservices an Lieferadressen innerhalb unseres lokalen Liefergebiets, welches ausschließlich die Stadt Lahnstein, die Koblenzer Stadtteile Pfaffendorf, Horchheim, Asterstein, Horchheimer Höhe und Pfaffendorfer Höhe und sowie Braubach, Frücht, Dachsenhausen, Hinterwald, Becheln, Osterspai, Filsen, Kamp-Bornhofen und Miellen umfasst. Wir behalten uns vor, eine solche Belieferung im Botendienst von durch uns frei festsetzbare Mindestmengen oder Mindestbestellwerten abhängig zu machen, über die wir den Besteller ggf. vor Annahme seiner Bestellung informieren.

Eine Bestellung eines apothekenpflichtigen Arzneimittels zum Versand an eine Zieladresse innerhalb unseres lokalen Liefergebiets wird unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen für den Versand von apothekenpflichtigen Arzneimittel ebenfalls durch unseren eigenen Botendienst im Rahmen unsers lokalen Lieferservice zugestellt.

Wir behalten uns für alle Zustellungen im Rahmen unseres lokalen Lieferservice die jederzeitige Erhebung einer angemessenen Liefer- bzw. Versandkostenpauschale vor; sofern diese nicht vollständig von einem Kostenträger für den Besteller übernommen wird, werden wir den Besteller zuvor darüber informieren.

Mit unserem lokalen Lieferservice erfolgt bei Bestellung bis 15.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) die Auslieferung bestellter verfügbarer Artikel in der Regel noch am gleichen Tag, spätestens innerhalb von 48 Stunden. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich vor, Auslieferungen im Botendienst ohne Angabe von Gründen verzögert auszuführen oder abzulehnen und werden den Besteller in einem solchen Fall umgehend darüber informieren.

Für einen überörtlichen Versand an Lieferadressen außerhalb unseres lokalen Liefergebiets können bei einer Apotheke unseres Filialverbunds grundsätzlich nur verfügbare und dafür gemäß gesetzlicher Bestimmungen freigegebene bzw. geeignete apothekenpflichtige Arzneimittel und ausschließlich schriftlich bestellt werden; für die Annahme einer solchen Bestellung ist die zu vorige einzelvertragliche schriftliche Zustimmung des Bestellers zu unseren spezifischen Lieferbedingungen für den überörtlichen Versand zwingend erforderlich. Diese spezifischen Lieferbedingungen für einen überörtlichen Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln umfassen eine Bezahlung in Vorkasse, die Erhebung einer angemessenen aufwandsbezogenen Liefer- und Versandkostenpauschale durch uns, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den grundsätzlichen Ausschluss verschiedener Arzneimittel-Gruppen vom Versand, die Verpflichtung für den Besteller, uns namentlich einen empfangsberechtigten Personenkreis zu benennen sowie die Verpflichtung, bei Auslieferung den Empfang der bestellten Artikel durch eine Person dieses Personenkreises schriftlich zu bestätigen. Bei Eingang einer schriftlichen Bestellung für einen überörtlichen Versand werden wir die spezifischen Lieferbedingungen dafür sowie die im Einzelfall angesetzte angemessene aufwandsbezogenen Liefer- und Versandkostenpauschale zur schriftlichen Bestätigung an den Besteller übersenden, sofern für das bestellte Arzneimittel ein Versand grundsätzlich zulässig ist; eine Bearbeitung einer solchen Bestellung erfolgt erst bei Vorliegen dieser schriftlichen Bestätigung in der Apotheke, an der die Bestellung gerichtet war.

Die Entgegennahme der bei einer Apotheke des Filialverbunds bestellten Produkte bei deren Auslieferung hat grundsätzlich durch den Besteller selbst bzw. einen von ihm zuvor benannten empfangsberechtigten Personenkreis zu erfolgen; wir sichern ggf. eine kostenfreie Zweitzustellung zu. Soweit es sich um eine Auslieferung eines verschreibungspflichtiges Arzneimittel handelt, kann diese gemäß gesetzlicher Bestimmung nur gegen schriftliche oder elektronische Empfangsbestätigung des Bestellers, einem Mitglied seines Haushalts oder einer von ihm namentlich benannten Person bzw. benannten Personenkreis erfolgen; wir behalten uns ausdrücklich vor, auch die Auslieferung anderer Artikel ohne Angabe von Gründen von einer schriftlichen oder elektronischen Empfangsbestätigung durch den Besteller oder eine andere empfangsberechtigte Person abhängig zu machen. Wir behalten uns zudem vor, bei der Auslieferung ohne Anlass die Identität der Person, welche die Auslieferung entgegennimmt, und ggf. deren Bevollmächtigung in geeigneter Form zu verifizieren.

Abgegebene Produkte sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gemäß § 7 entgegenzunehmen.

Nimmt ein Besteller bestellte Ware nicht ab, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist bei Kauf in unseren Geschäftsräumen bzw. mit Bestellung fällig. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus den angegebenen Warenpreisen, etwaigen von uns weitergegebenen Beschaffungskosten sowie aus eventuellen Lieferkosten (incl. ggf. einer Liefer- und Versandkostenpauschale gemäß §4). Alle Preise sind Bruttopreise und beinhalten bereits die gesetzliche MwSt. Gleiches gilt für etwaige Zu- und/oder Aufzahlungen bei Lieferungen im Sachleistungsprinzip zu Lasten von Kostenträgern gem. SGB V im Rahmen der Einlösung von Rezepten. Bei der Beauftragung von entgeltlichen Dienstleistungen wird der Kaufpreis mit Abschluss der entsprechenden schriftlichen Vereinbarung fällig.

Der Kaufpreis bzw. etwaige Zu- und/oder Aufzahlungen müssen bar bei Kauf bzw. bei Bestellungen per Vorkasse oder bei Lieferung beglichen werden, sofern wir nicht eine unbare Zahlung (z.B. mit Kreditkarte) bei der Bestellung einräumen oder einer Lieferung auf Rechnung vorab zugestimmt haben.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu.

Der Kunde ist nur dann berechtigt, unsere Forderung mit eigenen Gegenforderungen aufzurechnen, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt worden sind.

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

6. Widerruf des Kaufvertrags

Ein Recht zum Widerruf des Kaufvertrags bezüglich bei uns erworbenen und in unseren Geschäftsräumen an Sie ausgehändigten oder im Botendienst an Sie ausgelieferten Artikeln haben Sie grundsätzlich nicht; dies gilt auch für ordnungsgemäß ausgeführte Belieferungen im Sachleistungsprinzip auf Grund ärztlicher Verordnungen zu Lasten von Kostenträgern wie z.B. den gesetzlichen Krankenkassen.

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, haben Sie jedoch bei Online-Bestellungen, die Sie mit Vorauskasse zur Abholung vorbestellt haben oder die wir im Versandhandel an Sie ausgeliefert haben, für eine Frist von 2 Wochen ein gesetzliches Widerrufsrecht, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Sofern die Art der Ware bzw. die Art von deren Abgabe ein Widerspruchsrecht nicht ausschließt, können Sie Ihre Vertragserklärung zur Ausübung Ihres gesetzlichen Widerspruchsrechts innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail, Nutzung des in unserem Webshop aufrufbaren Widerrufformulars) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der an die ausliefernde Apotheke zu richten ist:

VICTORIA APOTHEKE Apothekerin Rosmarie Bührmann-Müller (e.K.), Adolfstraße 35, 56112 Lahnstein, Fax 02621/18 05 12 E-Mail: info@victoria-apotheke-lahnstein.de

bzw.

FORTUNA-APOTHEKE - Zweigniederlassung der Victoria-Apotheke Lahnstein - Apothekerin Rosmarie Bührmann-Müller (e.K.), Am Rasenplatz 7, 56112 Lahnstein, Fax 02621/6284272 E-Mail: info@fortuna-apotheke-lahnstein.de

Sofern uns mit Verweis auf ein gesetzliches Widerspruchsrecht Rücksendungen von online-bestellten Waren erreichen, für die jedoch auf Grund ihrer spezifischen Eigenschaften oder eines Bruches der Versiegelung kein gesetzliches Widerspruchsrecht geltend gemacht werden kann, werden wir diese der ordnungsgemäßen Vernichtung zuführen und behalten uns vor, die dafür anfallenden Kosten ggf. gegen den Rücksender geltend zu machen.

Im Falle des wirksamen Widerrufs einer im Versandhandel belieferten Online-Bestellung gilt grundsätzlich, dass die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen, z.B. Gebrauchsvorteile, herauszugeben sind. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen bei einem wirksamen Widerruf Ihrer Online-Bestellung werden von uns innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen erfüllt werden; sofern wir Versandkosten erhoben haben, werden im Fall eines wirksamen Widerrufs auch diese zurückerstattet. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung, längstens bis zum Ablauf der Verwendbarkeitsfrist und setzt vorschriftsmäßigen Gebrauch und Lagerung voraus. Eigenschaften der Waren sind nicht zugesichert.

Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unter eingehender Beschreibung schriftlich mitzuteilen oder in während der üblichen Öffnungszeiten in der Apotheke, welche die reklamierte Ware ausgeliefert hat, darzulegen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für nicht rechtzeitig gerügte offensichtliche Mängel ist ausgeschlossen.

Im Gewährleistungsfall sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Für Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von einem Monat nach Lieferung der Ersatzware, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bei Verzug oder von uns oder der Apotheke zu vertretender Unmöglichkeit, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.

Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt;. dies gilt auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Hiervon unberührt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für etwaige an uns gerichtete Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Anwendbares Recht und Streitschlichtung

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis für Vollkaufleute, juristische Personen, öffentlichrechtliches Sondervermögen und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Lahnstein.

Zuständige Streitbeilegungsstelle bei Streitigkeiten über Kaufverträge von Verbrauchern mit uns bezüglich des Nebensortiments im Sinne des §2 Abs. 10 ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V, Straßburger Str. 8 77694 Kehl (Website: www.verbraucher-schlichter.de). Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem solchen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

9. Verbindlichkeit (Salvatorische Klausel)

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.