Allgemeine Geschäftsbestimmungen (AGB) des Filialverbunds von Victoria-Apotheke und Fortuna-Apotheke Lahnstein

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen des Filialverbunds von Victoria-Apotheke (Victoria-Apotheke Inh. Rosmarie Bührmann-Müller e.K., Adolfstr. 35, 56112 Lahnstein - Hauptapotheke) und Fortuna-Apotheke (Fortuna Apo-theke - Zweigniederlassung der Victoria-Apotheke Lahnstein - Apothekerin Rosmarie Bühr-mann-Müller e.K., Am Rasenplatz 7, 56112 Lahnstein – Filialapotheke) - nachfolgend auch bezeichnet als „wir“ oder „uns“ oder „Apotheke“ oder „Apotheken“ oder „Filialverbund“ - in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen, Ergänzungen oder wider-sprechende Geschäftsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Diese allge-meinen Geschäftsbedingungen gelten damit für alle Käufe bzw. Beauftragungen von entgelt-lichen Dienstleistungen bzw. Bestellungen bei uns, insbesondere auch Käufen bzw. Bestel-lungen von rezept- oder apothekenpflichtigen Arzneimitteln sowie sonstigen apothekenübli-chen Waren im Sinne des §2 Abs. 10 Apothekenbetriebsordnung (sogenanntes Nebensorti-ment) bei uns – sowohl unmittelbar in unseren Betriebsräumen als auch über andere von uns gemäß unserer Website akzeptierte Bestellwege, insbesondere auch über unsere App und unseren Webshop -, sowie deren Verkauf und ggf. Lieferung (incl. Auslieferung) und/oder Versand durch uns.

2. Vertragsschluss, Liefervorbehalt

Eine Bestellung kann mündlich in den für Kunden zugänglichen Geschäftsräumen des Filial-verbunds, per Telefon, Fax, Post sowie Online über unsere App und unseren Webshop www.apotheken-lahnstein.shop, durch Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars von der Internetseite www.victoria-apotheke-lahnstein.de bzw. www.fortuna-apotheke-lahnstein.de oder über andere von uns gemäß unserer Website akzeptierte Bestellwege er-folgen.

Unsere Preisauszeichnungen von Ware in unseren Geschäftsräumen sowie unsere Angebote in unseren Flyern und auf unseren Websites sind keine bindenden Angebote, sondern stellen lediglich eine Aufforderung an den Käufer bzw. Besteller dar, ein verbindliches Angebot ab-zugeben. Gleiches gilt für ausgelobte Entgelte für von uns angebotene Dienstleistungen Eine diesbezügliche Bestellbestätigung durch uns bewirkt noch keine Annahme des Angebotes, sondern dient lediglich der Mitteilung an den Besteller, dass die Bestellung eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst mit der Zahlung der gelieferten Ware bzw. der schriftlichen Verein-barung über die Erbringung einer entgeltlichen Dienstleistung bzw. bei Bestellungen dann zustande, wenn wir eine Auslieferungsbestätigung versenden oder die bestellte(n) Ware(n) ausliefern.

Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung/Versendung nicht lieferbar, wird die Apotheke den Besteller hierüber informieren und wenn sinnvoll ein gleichwertiges Ersatzpro-dukt vorschlagen. Kommt die Auslieferung aufgrund eines Beschaffungsproblems nicht zu-stande, werden möglicherweise bereits erfolgte Zahlungen erstattet

Wir erfüllen Bestellungen nur unter Beachtung aller arzneimittelrechtlichen und apotheken-rechtlichen Bestimmungen. Bei der Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln in einer unserer Apotheken muss das dafür benötigte Rezept vor Auslieferung im Fall eines elektro-nischen Rezeptes dieser Apotheke zur Belieferung zugewiesen sein oder im Fall eines pa-pierhaften Rezeptes in dieser Apotheke vorliegen.

3. Datenschutz

Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten können unseren Datenschut-zerklärungen entnommen werden, die auf den Websites unserer Apotheken (www.victoria-apotheke-lahnstein.de bzw. www.fortuna-apotheke-lahnstein.de) abrufbar sind.

4. Lieferbedingungen

Bei einer Bestellung nicht vorrätiger Artikel bis 15.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) können Sie die bestellten Artikel in aller Regel noch am gleichen Tag bei uns abholen. Wir bitten um Verständnis, dass wir dabei von unseren Vorlieferanten abhängen und diesbezüglich keine Garantie übernehmen können.

Auf Kundenwunsch liefern wir bestellte Artikel innerhalb unseres lokalen Liefergebiet, welches ausschließlich die Stadt Lahnstein, die Koblenzer Stadtteile Pfaffendorf, Horchheim. As-terstein, Horchheimer Höhe und Pfaffendorfer Höhe und sowie Braubach, Frücht, Dachsen-hausen, Hinterwald, Becheln, Osterspai, Filsen, Kamp-Bornhofen und Miellen umfasst, im Rahmen des Botendienstes bzw. eines lokalen Lieferservice (auf Basis einer Versandhandel-serlaubnis) ohne Mindestbestellmenge frei Haus. Bei Bestellung bis 15.00 Uhr (samstags bis 10.00 Uhr) erfolgt die Auslieferung der bestellten Artikel in unserem lokalen Liefergebiet in der Regel noch am gleichen Tag, in der Regel jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden;

Eine Zustellung bestellter Artikel an Lieferadressen außerhalb unseres lokalen Liefergebiets erfolgt nicht, sofern wir nicht im Einzelfall einem solchen Versand zuvor ausdrücklich zuge-stimmt haben. In diesem Fall behalten wir uns vor, eine angemessen Liefer- und Versand-kostenpauschale zu erheben, über die wir Sie ggf. vor Annahme der Bestellung informieren.

Bei Auslieferungen im Rahmen des Botendienstes bzw. unseres lokalen Lieferservice ist die Entgegennahme der bestellten Produkte durch den Besteller sicher zu stellen; wir sichern ei-ne kostenfreie Zweitzustellung zu.

Abgegebene Produkte sind, auch wenn sie Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte gemäß § 7 entgegenzunehmen.

Nimmt ein Kunde bestellte Ware nicht ab, so können wir nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Der Kaufpreis ist bei Kauf in unseren Geschäftsräumen bzw. mit Bestellung fällig. Der Kauf-preis setzt sich zusammen aus den angegebenen Warenpreisen, etwaigen von uns weiter-gegebenen Beschaffungskosten sowie aus eventuellen Lieferkosten (incl. ggf. einer Liefer- und Versandkostenpauschale gemäß §4). Alle Preise sind Bruttopreise und beinhalten bereits die gesetzliche MwSt. Gleiches gilt für etwaige Zu- und/oder Aufzahlungen bei Lieferungen im Sachleistungsprinzip zu Lasten von Kostenträgern gem. SGB V im Rahmen der Einlösung von Rezepten. Bei der Beauftragung von entgeltlichen Dienstleistungen wird der Kaufpreis mit Abschluss der entsprechenden schriftlichen Vereinbarung fällig.

Der Kaufpreis bzw. etwaige Zu- und/oder Aufzahlungen müssen bar bei Kauf bzw. bei Be-stellungen per Vorkasse oder bei Lieferung beglichen werden, sofern wir nicht eine unbare Zahlung (z.B. mit Kreditkarte) bei der Bestellung einräumen oder einer Lieferung auf Rech-nung vorab zugestimmt haben.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, stehen uns Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunk-ten über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank zu.

Der Kunde ist nur dann berechtigt, unsere Forderung mit eigenen Gegenforderungen aufzu-rechnen, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von uns anerkannt worden sind.

Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum.

6. Rückgabe und Widerruf

6.1 Rückgaberecht

Eine Rücknahme ausgelieferter Arzneimittel ist arzneimittelrechtlich ausgeschlossen; gleiches gilt für Medizinprodukte nach der Medical Device Regulation.

6.2 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Online-Bestellungen

Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, haben Sie bei Online-Bestellungen ein Wider-rufsrecht, soweit es sich nicht um Waren handelt, die nach Ihren Spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde oder versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Unter diese gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht fallen alle von uns auf Grund von Online-Bestellungen ausgelieferten Arzneimittel und Medizinprodukte sowie teilweise auch sonstige apothekenübliche Waren.

Sofern die Art der Ware ein Widerspruchsrecht nicht ausschließt, können Sie Ihre Vertrags-erklärung zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristab-lauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Wird die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist einen Monat. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312e Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, der an die ausliefernde Apotheke zu richten ist:

VICTORIA APOTHEKE Apothekerin Rosmarie Bührmann-Müller (e.K.) Adolfstraße 35 56112 Lahnstein Telefon 02621/22 26 Fax 02621/18 05 12 E-Mail: info@victoria-apotheke-lahnstein.de

bzw.

FORTUNA-APOTHEKE - Zweigniederlassung der Victoria-Apotheke Lahnstein - Apothekerin Rosmarie Bührmann-Müller (e.K.) Am Rasenplatz 7 56112 Lahnstein Telefon 02621/6284270 Fax 02621/6284272 E-Mail: info@fortuna-apotheke-lahnstein.de

Sofern uns mit Verweis auf ein gesetzliches Widerspruchsrecht Rücksendungen von Waren erreichen, für die jedoch auf Grund ihrer spezifischen Eigenschaften kein gesetzliches Wider-spruchsrecht geltend gemacht werden kann, werden wir diese der ordnungsgemäßen Ver-nichtung zuführen und behalten uns vor, die dafür anfallenden Kosten ggf. gegen den Rück-sender geltend zu machen.

6.3 Widerrufsfolgen

Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen, z.B. Gebrauchsvorteile, herauszugeben. Sofern wir Versandkosten erhoben haben, werden im Fall eines wirksamen Widerrufs auch diese zu-rückerstattet. Verpflichtungen zu Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wer-tersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung — wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre — zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechte-rung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Ge-fahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

7. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab dem Tag der Auslieferung, längs-tens bis zum Ablauf der Verwendbarkeitsfrist und setzt vorschriftsmäßigen Gebrauch und Lagerung voraus. Eigenschaften der Waren sind nicht zugesichert.

Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt unter eingehender Beschreibung schriftlich mitzuteilen oder in während der üblichen Öffnungszeiten in der Apo-theke, welche die reklamierte Ware ausgeliefert hat, darzulegen. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für nicht rechtzeitig gerügte offensichtliche Mängel ist ausge-schlossen.

Im Gewährleistungsfall sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Für Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware bis zum Ablauf von einem Monat nach Lieferung der Ersatzware, mindestens jedoch bis zum Ablauf der ursprünglichen Ge-währleistungsfrist für den Liefergegenstand. Weitere Ansprüche des Bestellers gegen uns - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsat-zes oder der groben Fahrlässigkeit. Der Ausschluss gilt ferner dann nicht, wenn Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bei Verzug oder von uns oder der Apotheke zu vertretender Unmöglichkeit, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen oder wenn es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt.

Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt;. dies gilt auch bei Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Hiervon unberührt ist die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für etwaige an uns gerichtete Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

8. Anwendbares Recht und Streitschlichtung

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, wie es für Inlandsgeschäfte gilt, unter Ausschluss der Bestimmungen über den internationalen Kauf.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis für Vollkaufleute, juristi-sche Personen, öffentlich-rechtliches Sondervermögen und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Lahnstein.

Zuständige Streitbeilegungsstelle bei Streitigkeiten über Kaufverträge von Verbrauchern mit uns bezüglich des Nebensortiments im Sinne des §2 Abs. 10 ist: Allgemeine Verbraucher-schlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V, Straßburger Str. 8 77694 Kehl (Web-site: www.verbraucher-schlichter.de). Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbrau-cherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG. Wir sind nicht bereit und nicht ver-pflichtet, an einem solchen Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

9. Verbindlichkeit (Salvatorische Klausel)

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt und der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im übrigen für beide Teile wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.